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Strafblog

§ 188 StGB: Wann ist die Beleidigung eines Politikers strafbar?

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§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, egal ob diese online oder analog auf der Straße erfolgen. Der Strafrahmen …

Haftbefehl, Festnahme und Haftrichter

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Anwalt bei Festnahme und Untersuchungshaft in Berlin Wer festgenommen wird, hat meist nur wenig Zeit, sich mit den rechtlichen Folgen …

BGH 5 StR 498/23: Abrechnungsbetrug im Corona-Testzentrum durch Dokumentationsmängel?

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BGH 5 StR 498/23: Warum die Entscheidung für Betreiber von Corona-Testzentren wichtig ist Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (im Folgenden: …

BGH 2 StR 100/24: Keine „Kontamination“ Korrekt dokumentierter Corona Testungen

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BGH 2 StR 100/24: Wichtige Entscheidung für Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs im Corona-Testzentrum Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2025 (2 …

​2MMC Strafbarkeit nach NPSG

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2-Methylmethcathinon (auch als 2-MMC oder Mephedron bekannt) ist eine synthetische Substanz, die zur Gruppe der Cathinone gehört. Cathinone sind psychoaktive …

Abrechnungsbetrug/corona tests betrug als Corona-Testzentrum-Betreiber

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Der Vorwurf Corona Tests Betrug rückt immer häufiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Rechtlich gesehen ist Betrug eine Straftat gegen …

Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat

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Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. …

Cannabisgesetz (KCanG) gilt: Was strafbar bleibt

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Das KCanG gilt. Der unerlaubte Umgang mit Cannabis in bestimmten Formen bleibt strafbar, allerdings sinken die Mindeststrafen drastisch. Vieles ist …

Cannabisgesetz (KCanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.

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Das CanG tritt am 01.04.2024 in Kraft. Für Straftaten, die nach dem neuen Recht keine mehr sind, gibt es großzügige …

Koks Taxi: Wie strafbar ist Kokain für den Erwerber? Was ist geringe Menge? Kokain-Anwalt für Einstellung

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In deutschen Großstädten fahren Taxis. Gelbe Taxen, Uber-Taxis und: Koks Taxis. Letztere sind aber von außen nicht ohne Weiteres als …

Wie viel Kokain ist Eigenbedarf? geringe Menge und Verfahrenseinstellung

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Der Umgang mit Kokain ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum.  Aber auch bei Besitz, Erwerb, Einfuhr, …

Cannabisgesetz: Die neue – alte – nicht geringe Menge.

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Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem …

Vorladung? Durchsuchung? Haft?

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