Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede
Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
Die strafrechtlichen Ehrschutzdelikte gehören zu den häufigsten Delikten des Alltagsstrafrechts. Ermittlungsverfahren werden wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken, Kommentaren auf Nachrichtenportalen, WhatsApp-Nachrichten, E-Mails oder persönlichen Auseinandersetzungen eingeleitet.
Im Zentrum des strafrechtlichen Ehrschutzes stehen die Tatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB). Hinzu treten Spezialvorschriften wie § 188 StGB, der bestimmte Angriffe gegen Personen des politischen Lebens erfasst.
Welches Rechtsgut schützen die Ehrschutzdelikte?
Geschützt wird in erster Linie die Ehre des Betroffenen, also sein sozialer Achtungsanspruch innerhalb der Rechtsgemeinschaft.
Die einzelnen Ehrschutzdelikte unterscheiden sich danach, ob ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt und an wen sich die Äußerung richtet. Gerade die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung bildet in der Praxis häufig den Schwerpunkt der Verteidigung.
Beleidigung (§ 185 StGB)
Die Beleidigung ist das Grunddelikt des Ehrschutzes. Erfasst werden ehrverletzende Werturteile gegenüber einer anderen Person.
Typische Vorwürfe betreffen Beschimpfungen, beleidigende Gesten oder herabsetzende Äußerungen im Internet. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder bereits die Grenze zur strafbaren Beleidigung überschreitet.
Üble Nachrede (§ 186 StGB)
Eine üble Nachrede liegt vor, wenn über eine andere Person ehrenrührige Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, deren Wahrheit nicht bewiesen werden kann.
Denn anders als bei der Beleidigung geht es nicht um Werturteile, sondern um Tatsachenbehauptungen.
Die Vorschrift spielt insbesondere bei Auseinandersetzungen im beruflichen Umfeld, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Veröffentlichungen im Internet eine Rolle.
Verleumdung (§ 187 StGB)
Die Verleumdung stellt die schwerste Form der Ehrverletzung dar.
Strafbar macht sich, wer bewusst unwahre Tatsachen über eine andere Person behauptet oder verbreitet, um diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Doch der entscheidende Unterschied zur üblen Nachrede liegt darin, dass der Täter die Unwahrheit seiner Behauptung kennt.
Politikerbeleidigung (§ 188 StGB)
§ 188 StGB schützt Personen des politischen Lebens vor bestimmten ehrverletzenden Äußerungen.
Die Vorschrift ist in den vergangenen Jahren insbesondere im Zusammenhang mit Äußerungen auf sozialen Netzwerken in den Fokus geraten. Denn anders als bei der gewöhnlichen Beleidigung reicht eine Ehrverletzung allein nicht aus. Die Äußerung muss zusätzlich geeignet sein, das öffentliche Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren.
Gerade dieses Tatbestandsmerkmal wirft erhebliche Auslegungsfragen auf. Die Rechtsprechung zu § 188 StGB befindet sich noch in der Entwicklung. Gleichzeitig müssen die Gerichte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit beachten. Politiker müssen grundsätzlich deutlich mehr Kritik hinnehmen als Privatpersonen.
Beleidigung im Internet
Ein erheblicher Teil der heutigen Ehrschutzverfahren betrifft Äußerungen im Internet.
Ermittlungsverfahren werden unter anderem geführt wegen:
- Kommentaren auf Facebook,
- Beiträgen auf X,
- Nachrichten über WhatsApp,
- Veröffentlichungen auf Instagram,
- Bewertungen auf Internetplattformen wie Google,
- Äußerungen in Telegram-Gruppen.
Viele Beschuldigte gehen davon aus, unter einem Pseudonym anonym zu sein. Doch tatsächlich gelingt es den Ermittlungsbehörden häufig, die Verfasser von Beiträgen zu identifizieren.
Verteidigung bei Ehrschutzdelikten
Die Abgrenzung zwischen strafbarer Ehrverletzung und zulässiger Meinungsäußerung bietet vielversprechende Verteidigungsansätze.
Entscheidend sind stets der genaue Wortlaut der Äußerung, ihr Kontext und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit.
Denn gerade bei Äußerungen im politischen Meinungskampf, bei Beiträgen in sozialen Netzwerken oder bei öffentlichen Auseinandersetzungen bestehen häufig gute Verteidigungsansätze.
FAQ: Häufige Fragen zu Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung
Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer anderen Person. Erfasst werden insbesondere herabsetzende Werturteile über den
Achtungsanspruch des Betroffenen.
Zudem kann die Äußerung mündlich, schriftlich, bildlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Auch Gesten (Mittelfinger) können eine Beleidigung darstellen. Voraussetzung
ist, dass der beleidigende Sinn der Äußerung für den Empfänger oder einen Dritten erkennbar ist.
Die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung gehört zu den zentralen Fragen der Ehrschutzdelikte.
Ein Werturteil ist durch Elemente des Dafürhaltens oder Meinens geprägt. Beispiele sind Äußerungen wie „Du bist unfähig“ oder „Das ist ein schlechter Anwalt“.
Eine Tatsachenbehauptung betrifft demgegenüber konkrete Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind. Beispiele wären Aussagen wie „Er hat Geld unterschlagen“ oder „Sie hat einen Diebstahl begangen“.
Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil § 185 StGB in erster Linie Werturteile erfasst, während § 186 StGB an ehrverletzende Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten anknüpft.
Eine üble Nachrede begeht, wer gegenüber Dritten Tatsachen über eine andere Person behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht erweislich wahr sind.
Somit steht im Mittelpunkt damit nicht die persönliche Beschimpfung, sondern die Weitergabe ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen gegenüber anderen Personen.
Die Verleumdung baut auf dem Tatbestand der üblen Nachrede auf.
Doch der entscheidende Unterschied besteht darin, dass der Täter die Unwahrheit seiner Behauptung kennt. Strafbar macht sich daher, wer wider besseres Wissen unwahre Tatsachen über eine andere Person behauptet oder verbreitet und dadurch deren sozialen Geltungsanspruch angreift.
Ja. Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen können ebenso durch Beiträge in sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten, Foren oder Bewertungsportalen begangen
werden.
Die Strafvorschriften gelten unabhängig davon, ob die Äußerung im persönlichen Gespräch oder im Internet erfolgt. Besondere Bedeutung haben heute öffentliche Beiträge auf Plattformen wie X, Facebook, Instagram oder TikTok.
Öffentlich ist eine Äußerung, wenn sie für einen unbestimmten oder größeren Personenkreis wahrnehmbar ist.
Dies kann etwa bei frei zugänglichen Beiträgen in sozialen Netzwerken, öffentlichen Kommentaren oder allgemein abrufbaren Veröffentlichungen der Fall sein. Darüber hinaus sehen §§ 185 und 186 StGB für öffentlich begangene Ehrschutzdelikte erhöhte Strafrahmen vor.
Eine tätliche Beleidigung liegt vor, wenn die Ehrverletzung durch eine unmittelbare körperliche Einwirkung zum Ausdruck gebracht wird.
Klassische Beispiele sind das Anspucken oder vergleichbare Handlungen, deren Sinngehalt gerade in der Herabsetzung des Betroffenen liegt. Auch die tätliche Beleidigung bleibt ein Äußerungsdelikt, bei dem die körperliche Handlung die beleidigende Aussage ersetzt.
Pauschal ist das nicht strafbar. Es kann aber durchaus eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, § 185 StGB, vorliegen, wenn damit eine besondere soziale Herabwürdigung zum Ausdruck kommt, also dann, wenn das „Du“ bewusst eingesetzt wird, um mangelnden Respekt gegenüber Personen zum Ausdruck zu bringen, die nach den sozialen Gepflogenheiten mit „Sie“ anzusprechen wären.
Grundsätzlich ja. Es handelt sich typischerweise um eine Beleidigung gem. § 185 StGB. Es kommt darauf ein, wie ein objektiver Dritter den Einsatz des „Stinkefingers“ in dem Kontext verstanden hätte.
Ja. Im Unterschied zur einfachen Beleidigung (§ 185 StGB), kann die Staatsanwaltschaft bei § 188 StGB das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen und ohne Antrag des Politikers tätig werden! Dies geht bei der Beleidigung eines normalen Bürgers nicht. Selbst wenn, theoretisch, ein Fall vorläge, in dem die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung für nötig hält, ist sie bei einfacher Beleidigung immer an den Antrag des Bürgers gebunden.
Ja! Es besteht ein Widerspruchsrecht in § 194 Abs. 1 S. 4 StGB. Der Politiker kann also, sobald er von dem Verfahren Kenntnis erlangt, der Strafverfolgung widersprechen. Dann besteht ein Verfahrenshindernis, sodass das Verfahren beendet ist.
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