Betäubungsmittelstrafrecht

Strafverteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht in Berlin

Ich bin für meine Mandanten regelmäßig in Verfahren aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität tätig. Übernommen werden sämtliche Bereiche im Betäubungsmittelstrafrecht – vom Vorwurf des Erwerbs kleiner Mengen zum Eigenbedarf („Erwerber“) bis zu umfangreichen Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. In den vergangenen Jahren war ich zudem vermehrt in Verfahren aus dem EncroChat-Komplex tätig.

In aller Regel beziehen sich die von mir bearbeiteten Verfahren auf Kokain, MDMA, Crystal Meth und Cannabis. Kokain findet sich mittlerweile in nahezu jedem größeren BtM-Verfahren. Häufig geht es dabei um sogenannte „Koks-Taxis“, also Personen, denen die Staatsanwaltschaft die gewerbsmäßige Auslieferung von Betäubungsmitteln vorwirft.

Die Einleitung eines BtM-Verfahrens trifft Beschuldigte, auch wenn einige bereits damit gerechnet haben, in aller Regel trotzdem unvorbereitet: Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung, Festnahmen und Untersuchungshaft gehören in diesem Bereich zum Standard der Ermittlungsbehörden.

Arbeitsweise: BtM-Strafrecht

Verteidigung in BtM-Verfahren ist anspruchsvoll und setzt Spezialisierung voraus. Neben den Vorschriften des Betäubungsmittelrechts (BtMG) muss die sich ständig fortentwickelnde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auch der Fachgerichte beherrscht werden.

Der auf BtMG spezialisierte Verteidiger kann hier häufig viel erreichen. Die Rechtsprechung eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, Tatbeiträge unterschiedlich zu bewerten, Strafrahmen zu reduzieren oder besonders schwere Vorwürfe rechtlich anders einzuordnen.

Ausgangspunkt der heutigen BtMG-Verteidigung stellt die Entscheidung 2 StR 516/06 des BGH dar, welche die Grundsätze für Drogenkuriere neu zog. Seit dem wegweisenden BGH-Urteil von 2006 entwickelt sich die Rechtsprechung zur Beihilfe beim Handeltreiben ständig weiter. Eine effektive Verteidigung in BtM-Verfahren setzt voraus, dass Ihr Anwalt diese feinen Nuancen detailgenau beherrscht und strategisch für Sie nutzt.

Auch die zahlreichen Strafmilderungsgründe des Strafgesetzbuches können erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

„Erwerber-Verfahren“: Typische Vorwürfe im Betäubungsmittelstrafrecht

Als Erwerber von Betäubungsmitteln waren Sie wahrscheinlich gerade im Begriff, einen ausgelassenen Party-Abend zu gestalten, als Ihnen die Polizei einen Strich durch die Rechnung machte. Nun haben Sie eine Strafanzeige am Hals und dazu Post bekommen. Sie fragen sich, was zu tun ist.

Besitz von Betäubungsmitteln, § 29 I BtMG

Der Besitz von Betäubungsmitteln gehört zu den häufigsten Vorwürfen im Betäubungsmittelstrafrecht. Strafbar macht sich, wer Betäubungsmittel besitzt, ohne hierzu berechtigt zu sein. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

In der Praxis ist der reine Drogenfund selten der Knackpunkt – das steht meist fest. Wirksame Verteidigung setzt genau danach an und prüft, wem die Betäubungsmittel tatsächlich rechtlich gehören. Zum Verständnis: Strafbaren Besitz kann man nicht nur an Drogen, die man unmittelbar an seinem Körper bzw. in seiner Tasche trägt haben…

Zum Verständnis: Strafbaren Besitz kann man nicht nur an Drogen, die man unmittelbar an seinem Körper bzw. in seiner Tasche trägt haben, sondern auch an Stoffen, die im Auto, in der Wohnung oder sogar bei einem anderen gefunden werden. Entscheidend sind subjektiv der Besitzwille und objektiv die tatsächliche Sachherrschaft.

Gerade bei mehreren Beteiligten in einem Kfz oder bei einer gemeinsam genutzten Wohnungen wird von Ermittlungsbehörden häufig vorschnell angenommen, dass sichergestellte Betäubungsmittel automatisch einer bestimmten Person bzw. allen Personen zuzuordnen sind.

In vielen Verfahren kommt darüber hinaus die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung über § 31a BtMG oder § 153f. StPO in Betracht. Ob eine solche Lösung erreichbar ist, hängt unter anderem von der Art der Betäubungsmittel, der Menge, möglichen Vorstrafen sowie den Umständen des Einzelfalls ab.

Erwerb, Handel, Abgabe von Betäubungsmitteln, § 29 I BtMG

Der Vorwurf beschränkt sich häufig nicht nur auf den Besitz von Betäubungsmitteln. Ermittlungsbehörden werfen Beschuldigten regelmäßig vor, Betäubungsmittel erworben, weitergegeben oder mit ihnen Handel betrieben zu haben. Die Grenzen zwischen Eigenkonsum, Weitergabe und Handeltreiben sind dabei oftmals fließend. Wird bei der Hausdurchsuchung eine Feinwaage nebst Verpackungsmaterial sowie etwas Bargeld gefunden, steht schnell der Vorwurf Handeltreiben auf dem Aktendeckel.

Entscheidend ist deshalb, wie überall im Strafrecht, die Frage, welcher konkrete Tatbeitrag Ihnen tatsächlich nachweisbar ist und welche rechtliche Bewertung sich daraus ergibt.

Gerade bei dem Vorwurf des Handeltreibens sollten Sie ganz vorsichtig sein. Dieser Vorwurf tangiert das Schutzgut des BtMG – die Volksgesundheit.

Folgeproblem: Führerscheinentzug nach BtM-Verstoß

Sie müssen nicht „high“ am Steuer gesessen haben, damit Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde wegen eines BtM-Verstoßes die Erlaubnis entziehen kann, Fahrzeuge zu führen. Auch bei Strafverfahren wegen Besitz oder Erwerb von BtM ohne Bezug zum Führen eines Kfz, muss der Verteidiger diese mögliche Konsequenz berücksichtigen.

Folgeproblem: Berufliche Folgen wegen BtM-Verstoß

Wenn Sie einen Beruf mit besonderen rechtlichen Anforderungen ausüben, drohen Ihnen durch das Strafverfahren handfeste berufliche Konsequenzen:

Brauchen Sie eine regelmäßige Sicherheitsprüfung (zB ZÜP nach dem LuftSIG) oder sind Sie angehöriger eines verkammerten Berufes muss die Verteidigung die möglichen beruflichen Folgen schwerpunktmäßig berücksichtigen.