Strafvollstreckungsrecht

Anwalt für Strafvollstreckungsrecht in Berlin

Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils beginnt die Strafvollstreckung. In dieser Verfahrensphase wird entschieden, wie eine verhängte Strafe tatsächlich umgesetzt wird und ob Vollstreckungshindernisse bestehen. Der Verurteilte sollte seine gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten kennen.

Was ist Strafvollstreckung?

Zur Strafvollstreckung gehören sämtliche Maßnahmen und Anordnungen, die auf die Verwirklichung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung gerichtet sind. Hierzu zählen insbesondere:

• die Ladung zum Strafantritt,
• die Verhaftung des Verurteilten,
• die Berechnung von Freiheitsstrafen,
• die Vollstreckung von Geldstrafen,
• die Durchsetzung von Maßregeln der Besserung und Sicherung,
• die Vollstreckung von Nebenfolgen wie Fahrverboten oder Einziehungsentscheidungen.

Darüber hinaus umfasst das Strafvollstreckungsrecht auch Entscheidungen über die Abänderung einer Vollstreckung (§ 459a StPO) sowie deren vorübergehende oder endgültige Einstellung, etwa nach §§ 455, 455a, 456, 456a, 456c, 459d oder 459f StPO.

Die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO)

Nach § 451 Abs. 1 StPO wird die Strafvollstreckung grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde durchgeführt.

Die Vollstreckung erfolgt auf Grundlage einer mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Ausfertigung der Urteilsformel. Zuständig ist regelmäßig die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht des ersten Rechtszugs. Für bestimmte Verfahrensarten, insbesondere im Jugendstrafrecht, gelten besondere Zuständigkeitsregelungen.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet unter anderem über:

• den Strafantritt,
• die Berechnung der Strafzeit,
• Vollstreckungsaufschub und Vollstreckungsunterbrechungen,
• die Vollstreckung von Geldstrafen,
• die Durchsetzung von Einziehungsentscheidungen,
• die Vollstreckung von Maßregeln und Nebenfolgen.

Fehlerhafte Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde müssen dabei nicht hingenommen werden. Das Gesetz sieht gerichtliche Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen vor.

Gerichtliche Entscheidungen im Strafvollstreckungsverfahren (§ 458 StPO)

Von zentraler Bedeutung ist § 458 StPO. Die Vorschrift gewährleistet die gerichtliche Kontrolle der Strafvollstreckung und dient dem Schutz des Verurteilten vor rechtswidrigen Vollstreckungsmaßnahmen.

Das Gericht entscheidet insbesondere bei:

• Zweifeln über die Auslegung des Urteils,
• Streitigkeiten über die Berechnung der Strafe,
• Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung,
• Fragen der Rechtskraft,
• Vollstreckungsverjährung,
• Begnadigungen oder Amnestien,
• bereits erfolgter Vollstreckung,
• Entscheidungen zur Bewährung,
• sonstigen Vollstreckungshindernissen.

Gerade im Strafvollstreckungsrecht kommt es häufig vor, dass Streit nicht mehr über die Schuldfrage, sondern über die rechtmäßige Umsetzung eines Urteils entsteht. In diesen Fällen eröffnet § 458 StPO den gerichtlichen Rechtsschutz.

Einwendungen gegen die Strafvollstreckung

Verurteilte sind einer Vollstreckungsmaßnahme nicht schutzlos ausgeliefert. Das Gesetz ermöglicht die Erhebung von Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung.

Einwendungen können insbesondere geltend gemacht werden, wenn:

• die Vollstreckungsvoraussetzungen fehlen,
• Vollstreckungshindernisse bestehen,
• die Strafe fehlerhaft berechnet wurde,
• die Vollstreckung bereits erledigt ist,
• Verjährung eingetreten ist,
• eine Begnadigung vorliegt.

Einwendungsberechtigt sind insbesondere der Verurteilte, sein Verteidiger oder sonstige von der Vollstreckung betroffene Personen, etwa Einziehungsbeteiligte oder Drittbetroffene.

Zunächst hat die Vollstreckungsbehörde selbst über entsprechende Einwendungen zu entscheiden. Erst anschließend kommt eine gerichtliche Überprüfung in Betracht. Soweit kein spezieller Rechtsbehelf vorgesehen ist, kann zudem der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet sein.

Die Strafvollstreckungskammer (§ 78a GVG, § 462a StPO)

Eine besondere Stellung im Strafvollstreckungsrecht nimmt die Strafvollstreckungskammer ein.

Ihre Zuständigkeit ergibt sich insbesondere aus § 78a GVG und § 462a StPO. Die Strafvollstreckungskammer entscheidet über zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln.

Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören:

• Entscheidungen nach §§ 462a, 463 StPO,
• Bewährungsentscheidungen,
• Entscheidungen über die weitere Vollstreckung von Freiheitsstrafen,
• Verfahren im Zusammenhang mit Maßregeln der Besserung und Sicherung,
• Beschwerden gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden nach §§ 109, 138 Abs. 3 StVollzG.

Örtlich zuständig ist grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer am Sitz der beteiligten Vollzugsbehörde.

Für viele Verurteilte stellt das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer den entscheidenden Abschnitt nach der Verurteilung dar, insbesondere wenn Fragen der Reststrafenaussetzung oder der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Raum stehen.