Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentrum

Fachanwalt für Strafrecht bei Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentrum 

Sechs Jahre nach Ausbruch der Pandemie bleibt das Thema Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentrum für die Strafjustiz äußerst virulent. Die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Fachgerichte führt in jüngster Zeit zu einer stetigen Ausweitung laufender Ermittlungen. 

Ich habe mich seit Beginn der Pandemie auf die Verteidigung von Betreibern von Corona-Testzentren spezialisiert und habe deutschlandweit erfolgreich Mandanten vertreten. 

Die Verteidigung in Verfahren wegen Abrechnungsbetruges setzt neben strafrechtlicher Erfahrung vertiefte Kenntnisse der Abläufe in Corona-Test-Stationen, der regulatorischen Vorgaben (Corona-Virus-Testverordnung – TestV) und der Abrechnungssysteme voraus. Zudem muss die strafrechtliche Rechtsprechung, aber auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Auge behalten werden. 

Was ist Abrechnungsbetrug? 

Abrechnungsbetrug ist kein eigener Straftatbestand. Juristisch handelt es sich um Betrug gemäß § 263 StGB. Der Vorwurf lautet regelmäßig, dass gegenüber Abrechnungsstellen oder Kostenträgern unrichtige Angaben gemacht wurden, um Zahlungen zu erhalten. Im Zusammenhang mit Corona-Test-Stationen geht es um Abrechnungen gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

Wie entsteht ein Anfangsverdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Test-Abrechnungen?

Es gibt verschiedene Anlässe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Abrechnungsbetruges in einem Corona-Testzentrum. In meiner Praxis waren dies häufig Geldwäscheverdachtsmeldungen nach dem GWG, anonyme Hinweise, teilweise sogar Recherchen von Journalisten. 

Zudem führen auch Meldungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) regelmäßig zur Einleitung von Ermittlungsverfahren. Die KVen sind wegen § 7a Abs. 4 Corona-Virus-Testverordnung (TestV) verpflichtet, die zuständige Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine durchgeführte Abrechnungsprüfung einen Verdacht auf strafbare Handlungen ergibt. 

Ein solcher Verdacht besteht aus Sicht der KV etwa, wenn im Rahmen einer Plausibilitäsprüfung angeforderte Abrechnungsunterlagen vollständig fehlen oder wenn die Auftrags- und Leistungsdokumentation augenfällige Mehrfachtestungen von identischen Personen an einem Tag zeigt oder auch wenn vermeintlich recht offensichtlich gefälschte Unterschriften auf verwendeten Einverständniserklärungen / Datenschutzerklärungen vorliegen. Nach meiner Erfahrung kommen Kassenärztliche Vereinigungen ihrer Verpflichtung zur Meldung an die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch häufig nach. 

Wie arbeiten Ermittler bei Verdacht auf Abrechnungsbetrug?

In dem Ermittlungsverfahren wird – in der Regel von auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Ermittlern – zum Beispiel geprüft, ob sich abgerechneten Testzahlen mit den Gegebenheiten des jeweiligen Corona-Testzentrums in Übereinstimmung bringen lassen. Häufig werden ehemalige Mitarbeiter zu Abläufen in den Stationen befragt, teilweise werden sogar Testpersonen kontaktiert. 

Eine Arbeitserleichterung für Ermittler stellt zweifelsohne die Verwendung einer Testsoftware in dem betroffenen Testzentrum dar, da dann lückenlose Dokumentationen mit sekundengenauen Uhrzeiten vorliegen und sich, je nach Anbieter, sogar gut nachvollziehen lässt, welcher Tester welchen Test durchgeführt hat. So kann letztlich der Testbetrieb komplett rekonstruiert und auf Machbarkeit überprüft werden. 

Die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht hinsichtlich der Auftrags- und Leistungsdokumentation (§ 7 Abs. 5 TestV) bis Ende 2028 schafft den Ermittlern noch reichlich Spielraum für die Ausweitung von Verfahren. 

Nicht zuletzt wird auch die Verwendung von Künstlicher Intelligenz auch auf Ermittlerseite eine erhebliche Arbeitserleichterung darstellen, gerade wenn es um die Auswertung großer Datenmengen geht.