Der Vorwurf Corona Tests Betrug rückt immer häufiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Rechtlich gesehen ist Betrug eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt wird und dieser aufgrund des Irrtums eine „Vermögensverfügung“ vornimmt.
Auf Deutsch gesagt: A täuscht B über etwas, was B dazu veranlasst, Geld an A auszuzahlen. Hätte es die Täuschung nicht gegeben, hätte B selbstverständlich nicht an A gezahlt.
Corona Tests betrug: Was ist ein Abrechnungsbetrug?
Abrechnungsbetrug ist kein eigener Straftatbestand. Jeder Abrechnungsbetrug ist „normaler“ Betrug im Sinne des § 263 StGB. Der Begriff ist ein Sammelbegriff, der Fälle des Betruges im Gesundheitswesen beschreibt, bei denen Ärzte, Krankenhäuser oder andere Leistungserbringer Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen erschleichen. Der Begriff hat für sich keine juristische Relevanz, macht die Straftat also nicht per se schwerer. Auch der Betrug in Corona-Testzentren dürfte unter diesen (juristisch irrelevanten) Sammelbegriff fallen.
Wodurch entsteht ein Anfangsverdacht auf Abrechnungsbetrug?
In der Regel durch Meldungen der Kassenärtzlichen Vereinigungen an die Staatsanwaltschaften. Die KVen prüfen Abrechnungen für Tests auf Plausibilität gem. § 7a TestV und sollen nach § 7a Abs. 4 TestV die Staatsanwaltschaften informieren, wenn aus ihrer Sicht ein Verdacht auf strafbare Handlungen besteht. Zudem bearbeite ich Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht auf Abrechnungsbetrug auf Berichte von Zeugen stützt.
Hier kommen anonyme Hinweise genauso vor, wie Beobachtungen von Journalisten. Zudem sind Banken verpflichtet Geldwäscheverdachtsmeldungen abzugeben, wenn große Beträge ohne erkennbaren Sinn verschoben werden. Gerade wenn größere Beträge ins nicht EU-Ausland fließen, meinen Staatsanwaltschaften regelmäßig daraus einen Anfangsverdacht auf kriminelle Handlungen konstruieren zu können. Auch hier kommen entsprechend Verfahren ins Rollen.
Wie kann Abrechnungsbetrug nachgewiesen werden?
Die Staatsanwaltschaften müssen eine detaillierte Anklage aufbauen, die die Anzahl der falsch abgerechneten Tests benennt. Das ist in der Praxis gar nicht so leicht und vor allem extrem arbeitsaufwendig. Hier dürfte sich der Vorwurf mit geschickter Verteidigung reduzieren lassen, sodass letztlich kein großer Schaden nachgewiesen werden kann.
Was kann dem (Abrechnungs-) Betrüger drohen?
Der Strafrahmen beim Betrug reicht von Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Die Vorschrift seit aber noch besonders schwere Fälle vor, in denen der Strafrahmen von 6 Monaten bis hin zu 10 Jahren Freiheitsstrafe reicht.
Für die Fälle der Corona-Testzentren könnten folgende besonders schwere Fälle interessant werden:
- Gewerbsmäßiger Corona Tests Betrug: kennzeichnend dafür ist das Bestreben, sich durch wiederholte Begehung von Betrugstaten eine Einnahmequelle zu erschließen. Das könnte bei mehreren Betrugstaten eines Testzentrums durchaus angenommen werden.
- Bandenmäßiger Corona Tests Betrug: Zusammenschluss einer Bande, zu einer Mehrzahl von selbstständigen Betrugstaten. Bande sind nach der Rechtsprechung drei Personen, die eine Vereinbarung getroffen haben, zukünftig gemeinsam Straftaten zu begehen. Betreiben drei Personen gemeinsam ein oder mehrere Testzentren und fallen sie durch Betrugstaten auf, könnte man auf den Ersten Blick von einer Bande ausgehen.
Was ist ausschlaggebend für die Strafe beim Betrug?
Maßgeblich kommt es auf die Höhe des durch die Betrugstaten verursachten Schadens an. Zudem können die bereits dargestellten besonders schweren Fälle zu einer höheren Strafe führen.
Als strafschärfend führen Gerichte aktuell häufig das Ausnutzen eines durch die Corona-Pandemie verursachten Staatsnotstandes zum eigenen Vorteil an.
Corona Tests Betrug: Was kann der Verteidiger tun?
Der Umfang der Akten in Abrechungsbetrugsfällen macht die Verteidigung zeitaufwendig und anspruchsvoll, eröffnet aber auch zahlreiche Möglichkeiten. Beweisschwierigkeiten ergeben sich für die Justiz in Fällen, die nicht eindeutig sind: Wurde tatsächlich ein Corona-Testzentrum betrieben und gab es dort auch nachweisbar regen Publikumsverkehr und sogar mehrere Testplätze, ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten für die Verteidigung.
Betrug ist eine Vorsatztat, d.h. fahrlässiger Betrug ist nicht strafbar. Passieren bei der Abrechnung also Fehler, so ist das grundsätzlich nicht strafbar.
In größeren Testcentern mit mehreren Angestellten werden Aufgaben von verschiedenen Mitarbeitern ausgeführt, sodass es schwierig ist nachzuvollziehen, wer für was verantwortlich gewesen ist und wer von was Kenntnis gehabt hat.
Generell gilt: Bei schwieriger Beweislage und umfangreichem Aktenmaterial wächst die Verständigungsbereitschaft der Justiz.
Vorwurf Abrechnungsbetrug: Passgenaue Verteidigung
Ich verteidige seit Jahren schwerpunktmäßig Betreiber von Corona-Teststationen – vermehrt in medienträchtigen Großverfahren – deutschlandweit gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs. Gleichzeitig berate ich Betreiber von Corona-Teststationen im Rahmen vom Plausibilitätsprüfungen und bei Fragen zur Testverordnung.
Meine Expertise als Strafverteidiger sowie gesammelte Kenntnisse der Testverordnung und der praktischen Abläufe in Teststellen ermöglichen eine Verteidigung mit ganzheitlichem Blick.
