Als Strafgefangener müssen Sie rechtswidrige Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt nicht hinnehmen. Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) können Sie viele Maßnahmen der JVA gerichtlich überprüfen lassen. Auch während einer Haftstrafe gelten Grundrechte. Die Justizvollzugsanstalt darf Ihre Rechte nur auf gesetzlicher Grundlage einschränken. Ob eine Entscheidung rechtmäßig ist, kann durch die zuständige Strafvollstreckungskammer überprüft werden. Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin unterstütze ich Strafgefangene dabei, ihre Rechte gegenüber den Vollzugsbehörden durchzusetzen.
Beschwerde gegen die JVA – welche Möglichkeiten haben Strafgefangene?
Wenn Sie mit einer Entscheidung der Justizvollzugsanstalt nicht einverstanden sind, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Neben Beschwerden innerhalb der Vollzugsverwaltung ist insbesondere der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG von Bedeutung.
Dieser ermöglicht eine gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der JVA. Sie können damit nicht nur gegen bereits getroffene Entscheidungen vorgehen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch verlangen, dass die Justizvollzugsanstalt über einen abgelehnten oder bislang nicht beschiedenen Antrag entscheidet.
Wichtig: Eine einfache Beschwerde bei der Anstaltsleitung ersetzt den gerichtlichen Antrag grundsätzlich nicht. Insbesondere wird die gesetzliche Antragsfrist durch eine solche Beschwerde nicht automatisch verlängert.
Wann kann ich gegen eine Entscheidung der JVA vorgehen?
Ein Antrag nach § 109 StVollzG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die JVA eine Entscheidung getroffen hat, durch die Sie möglicherweise in Ihren Rechten verletzt werden.
Typische Fälle sind:
- Vollzugslockerungen abgelehnt: Die JVA verweigert beispielsweise einen beantragten Ausgang oder eine andere Lockerung.
- Besuch untersagt: Die Anstalt verbietet oder beschränkt den Besuch von Angehörigen.
- Telefonieren eingeschränkt: Ihnen werden bestimmte Telefonkontakte verweigert.
- Disziplinarmaßnahme verhängt: Die JVA bestraft Sie wegen eines angeblichen Regelverstoßes.
- Verlegung abgelehnt: Ein Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt wird zurückgewiesen.
- Medizinische Versorgung verweigert: Sie erhalten eine aus Ihrer Sicht notwendige medizinische Behandlung nicht.
- Persönliche Gegenstände untersagt: Die JVA verweigert Ihnen den Besitz oder die Nutzung bestimmter Gegenstände.
- Anträge bleiben unbearbeitet: Die Vollzugsbehörde entscheidet nicht über einen gestellten Antrag.
Nicht jede nachteilige Entscheidung der JVA ist automatisch rechtswidrig. Ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, hängt insbesondere von den einschlägigen Vollzugsgesetzen, der Begründung der Anstalt und den Umständen des Einzelfalls ab.
§ 109 StVollzG – was bedeutet der Antrag auf gerichtliche Entscheidung?
§ 109 Abs. 1 StVollzG regelt, dass gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten des Strafvollzugs oder des Vollzugs freiheitsentziehender Maßregeln eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann.
Das Gesetz unterscheidet dabei im Wesentlichen zwei Situationen.
1. Die JVA hat eine Entscheidung getroffen
Sie können beantragen, dass das Gericht eine belastende Entscheidung überprüft und gegebenenfalls aufhebt.
Beispiel: Die Justizvollzugsanstalt verhängt eine Disziplinarmaßnahme, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.
2. Die JVA lehnt Ihren Antrag ab oder entscheidet nicht
Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen beantragen, dass die JVA zur Vornahme einer Maßnahme verpflichtet wird.
Beispiel: Sie beantragen eine Vollzugslockerung. Die Anstalt lehnt den Antrag ab, ohne die maßgeblichen Umstände ausreichend zu berücksichtigen.
In solchen Fällen kann das Gericht prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig war und ob die Vollzugsbehörde erneut entscheiden muss.
Wie lange habe ich Zeit, gegen eine JVA-Entscheidung vorzugehen?
Die Frist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Nach § 112 Abs. 1 StVollzG muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe oder mündlicher Eröffnung der Maßnahme beziehungsweise ihrer Ablehnung gestellt werden. Die Einhaltung dieser Frist ist besonders wichtig. Wird der Antrag verspätet gestellt, kann er bereits als unzulässig zurückgewiesen werden. Bei unterlassenen Maßnahmen gelten besondere Regeln. Hier ist insbesondere § 113 StVollzG zu beachten.
Wer eine Entscheidung der JVA gerichtlich überprüfen lassen möchte, sollte deshalb möglichst frühzeitig handeln.
Wie stelle ich einen Antrag nach § 109 StVollzG?
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer zu stellen.
Nach § 112 StVollzG kann der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden.
Für eine sachgerechte Prüfung sollten insbesondere folgende Angaben enthalten sein:
- Ihr vollständiger Name und die Justizvollzugsanstalt, in der Sie untergebracht sind.
- Die Entscheidung oder Maßnahme, gegen die Sie vorgehen möchten.
- Das Datum, an dem Ihnen die Entscheidung bekannt gegeben wurde.
- Eine Darstellung, weshalb Sie die Entscheidung für rechtswidrig halten.
- Ihr konkretes Begehren, beispielsweise die Aufhebung einer Maßnahme oder die erneute Entscheidung über einen Antrag.
Soweit vorhanden, sollten Sie die schriftliche Entscheidung der JVA und weitere relevante Unterlagen beifügen.
Eine anwaltliche Begründung kann insbesondere dann hilfreich sein, wenn die JVA ihre Entscheidung auf Sicherheitsbedenken, Fluchtgefahr, Missbrauchsgefahr oder andere gesetzliche Versagungsgründe stützt.
JVA verweigert Vollzugslockerungen – kann ich dagegen klagen?
Die Ablehnung von Vollzugslockerungen gehört zu den besonders bedeutsamen Entscheidungen im Strafvollzug. Lockerungen können für die Vorbereitung auf die Entlassung, die Aufrechterhaltung familiärer Kontakte und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine erhebliche Rolle spielen. Lehnt die JVA einen Antrag auf Lockerungen ab, kann diese Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 109 StVollzG gerichtlich überprüft werden. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob die Anstalt die gesetzlichen Voraussetzungen richtig angewendet, den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und bestehende Ermessensspielräume fehlerfrei ausgeübt hat.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Lockerung besteht nicht in jedem Fall. Unter Umständen kann aber ein Anspruch auf eine erneute, rechtsfehlerfreie Entscheidung bestehen.
Was kann ich tun, wenn die JVA nicht über meinen Antrag entscheidet?
Auch die Untätigkeit einer Justizvollzugsanstalt kann Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein. Wenn Sie beispielsweise eine Verlegung, eine Lockerung oder eine andere vollzugsrechtliche Maßnahme beantragt haben und die Anstalt nicht entscheidet, kann ein Verpflichtungsantrag in Betracht kommen. Für Anträge wegen unterlassener Maßnahmen enthält § 113 StVollzG besondere Voraussetzungen. Grundsätzlich ist dabei auch die gesetzlich vorgesehene Wartefrist zu berücksichtigen, soweit keine besonderen Umstände eine frühere gerichtliche Entscheidung rechtfertigen. Es kommt deshalb darauf an, wann der Antrag gestellt wurde, welche Entscheidung begehrt wird und weshalb die JVA bislang untätig geblieben ist.
Welches Gericht ist für Beschwerden gegen die JVA zuständig?
Über Anträge nach § 109 StVollzG entscheidet grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 110 StVollzG. Für Maßnahmen Berliner Justizvollzugsbehörden ist regelmäßig die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin I zuständig. Das Gericht prüft, ob die angegriffene Entscheidung rechtmäßig ist und ob sie den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Je nach Fall kann es die Maßnahme aufheben, eine Verpflichtung aussprechen oder die Vollzugsbehörde zu einer erneuten Entscheidung verpflichten.
Brauche ich einen Anwalt, um gegen die JVA vorzugehen?
Ein Rechtsanwalt ist für den Antrag nach § 109 StVollzG grundsätzlich nicht vorgeschrieben.
Allerdings können vollzugsrechtliche Verfahren rechtlich anspruchsvoll sein. Häufig kommt es darauf an, ob die JVA die gesetzlichen Voraussetzungen einer Maßnahme richtig angewendet hat, ob sie ihren Ermessensspielraum überschritten hat oder ob ihre Entscheidung ausreichend begründet wurde.
Ein im Strafvollzugsrecht tätiger Rechtsanwalt kann insbesondere:
- die Entscheidung der JVA rechtlich überprüfen,
- die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Antrags einschätzen,
- die Einhaltung der gesetzlichen Fristen sicherstellen,
- einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung begründen,
- erforderlichenfalls gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen.
Für bestimmte Verfahren im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung sieht § 109 Abs. 3 StVollzG darüber hinaus grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts von Amts wegen vor. Das Gesetz enthält hierfür bestimmte Ausnahmen.
Was kostet ein Anwalt für Strafgefangene?
Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung hängen vom konkreten Verfahren und dem Umfang der erforderlichen Tätigkeit ab. Bei einem Antrag nach § 109 StVollzG können außerdem Gerichtskosten entstehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Ob diese bewilligt werden kann, hängt insbesondere von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den Erfolgsaussichten des Verfahrens ab.
Was passiert, wenn das Gericht meinen Antrag ablehnt?
Wird der Antrag durch die Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen, kann unter den Voraussetzungen des § 116 StVollzG eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht zulässig sein. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings an besondere Voraussetzungen gebunden. Nicht jede aus Sicht des Gefangenen falsche Entscheidung kann auf diesem Weg überprüft werden. Auch für die Rechtsbeschwerde gelten strenge Form- und Fristvorschriften. Nach einer ablehnenden Entscheidung sollte deshalb zeitnah geprüft werden, ob ein weiteres Rechtsmittel möglich ist.
Häufige Fragen von Strafgefangenen zur JVA-Beschwerde
Kann ich mich gegen die JVA wehren?
Ja. Strafgefangene haben auch während der Haft Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz. Gegen bestimmte rechtswidrige Maßnahmen der JVA kann ein Antrag nach § 109 StVollzG gestellt werden.
Kann die JVA meine Beschwerde verhindern?
Die JVA darf den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht willkürlich verhindern. Gefangene haben das Recht, die zuständigen Gerichte anzurufen.
Kann ich gegen eine Disziplinarmaßnahme vorgehen?
Ja. Disziplinarmaßnahmen können grundsätzlich gerichtlich überprüft werden. Entscheidend ist, ob die Maßnahme auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.
Kann ich gegen die Ablehnung einer Verlegung vorgehen?
Grundsätzlich ja. Ob die Ablehnung rechtswidrig ist, hängt unter anderem von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, der Zuständigkeit und den Gründen der Entscheidung ab.
Was mache ich, wenn die JVA meine Briefe oder Telefonate einschränkt?
Solche Einschränkungen können unter den Voraussetzungen des § 109 StVollzG gerichtlich überprüft werden. Dabei ist zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage besteht und die Einschränkung im konkreten Fall rechtmäßig ist.
Können meine Angehörigen einen Anwalt für mich beauftragen?
Angehörige können den Kontakt zu einem Rechtsanwalt herstellen und grundsätzlich auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung übernehmen. Für die Vertretung des Gefangenen ist jedoch dessen entsprechender Auftrag beziehungsweise seine Bevollmächtigung erforderlich.
Wie lange dauert ein Verfahren nach § 109 StVollzG?
Die Verfahrensdauer hängt insbesondere von der Komplexität des Falles und der Auslastung des Gerichts ab. In dringenden Fällen kann zusätzlich ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Betracht kommen.
Anwalt für Strafgefangene in Berlin – Hilfe bei rechtswidrigen JVA-Entscheidungen
Sie befinden sich in Strafhaft und möchten gegen eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt vorgehen? Oder ein Angehöriger ist inhaftiert und benötigt rechtliche Unterstützung?
Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin berate und vertrete ich Mandanten auch bei Fragen des Strafvollzugs und der Strafvollstreckung.
