Eine kürzliche Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts (BayObLG) vom 6. März 2025 betrifft die Anwendung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens regelt. In diesem Fall wurde der Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Demonstration als „Volksschädling“ bezeichnet. Das Gericht entschied, dass diese Äußerung keine strafbare Beleidigung darstellt. Diese Entscheidung ist von […]
Im Kontext der neuen Regelungen zum Cannabis-Konsum und -Handel in Deutschland, die durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) und das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) eingeführt wurden, stellte sich eine wichtige juristische Frage: Wird die Strafhöhe für bereits verhängte Strafen, die auf dem alten Betäubungsmittelgesetz (BtMG) basieren, nach der Reform neu bewertet? Eine jüngste Entscheidung des Kammergerichts (KG) in Berlin hat diese Frage eindeutig beantwortet. In einem Fall, der […]
Am 30. Januar 2025 entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Beweismittel aus dem "EncroChat"-Netzwerk auch im Zusammenhang mit dem Handel von Cannabisprodukten nach der Änderung des Betäubungsmittelrechts weiterhin zulässig sind. Das Urteil betrifft die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Landgerichts Berlin, das einen Angeklagten aufgrund von "EncroChat"-Daten vom Handel mit Cannabis […]
Am 12. September 2024 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem wichtigen Urteil (1 K 763/23.MZ) über die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Antragstellers, der einen Jagdschein beantragt hatte, obwohl er zuvor wegen eines Verbrechens verurteilt worden war. In diesem Zusammenhang bestätigte das Gericht die Anwendung der strafrechtlichen Terminologie auf das Waffenrecht und entschied, dass der Kläger […]
Am 9. Januar 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil, dass die Daten aus der AnomChat-App, die über den US-amerikanischen Justizweg erlangt wurden, im deutschen Strafverfahren verwertbar sind. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte mit seiner […]
Im Rahmen eines Strafverfahrens stellt sich häufig die Frage, ob der unmittelbare Zwang zur Entsperrung eines Mobiltelefons durch das Auflegen des Fingers auf den Fingerabdrucksensor zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat diese Frage bejaht und sich dabei auf die erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Abs. 1 StPO berufen. Diese Vorschrift erlaubt technikoffene Maßnahmen, die […]
In einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (22. Januar 2025) wurde entschieden, dass die Offenbarung von geschützten Steuerdaten im Rahmen einer Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO grundsätzlich zulässig ist, wenn sie der Durchführung eines Steuerstrafverfahrens dient. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob und inwieweit Steuerdaten im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Steuerhinterziehung im Strafverfahren verwendet werden […]
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielen Aspekten vom Erwachsenenstrafrecht. Ein Jugendlicher, der eine Straftat begeht, wird in der Regel nicht nach den gleichen Maßstäben verurteilt wie ein Erwachsener. Dies liegt an der besonderen Berücksichtigung des Alter und der Reife des Täters, die beim Jugendstrafrecht entscheidend sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann jemand Jugendstrafrecht erhält, welche Sanktionen im Jugendstrafrecht verhängt werden können und welche typischen Jugendtaten häufig […]
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Maßnahme, die von der Polizei oder Staatsanwaltschaft verhängt wird, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person eine schwerwiegende Straftat begangen hat, die mit der Verkehrssicherheit in Zusammenhang steht. Doch wie geht es weiter, wenn Ihnen der Führerschein vorläufig entzogen wurde? Und wie […]
Die Untersuchungshaft (kurz U-Haft) ist ein einschneidender Eingriff in die Grundrechte eines Beschuldigten und stellt eine der schwerwiegendsten Maßnahmen im Strafverfahren dar. Sie bedeutet, dass eine Person während der Ermittlungen aufgrund eines dringenden Tatverdachts vorläufig festgehalten wird. Die Verhängung der U-Haft hat nicht nur unmittelbare persönliche und soziale Auswirkungen, sondern kann auch weitreichende Folgen für das Strafverfahren selbst haben. In […]