RA Frenger
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strafblog

Strafrechtsgeschichte Teil II: Der NSU-Prozess

Im NSU-Prozess wurde Beate Zschäpe als Hauptangeklagte für ihre Rolle im "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angeklagt. Der Prozess dauerte von 2013 bis 2018 vor dem Oberlandesgericht München. Beate Zschäpe wurde für schuldig befunden und am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des NSU für […]

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Cannabis-Legalisierung kommt!

Teile der SPD haben ihren Widerstand gegen die Teil-Legalisierung aufgegeben, damit steht einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Cannabisgesetz (CanG) in der letzten Februarwoche nichts mehr im Weg. Auswirkungen auf laufende Verfahren wegen Cannabis Wer ein Strafverfahren wegen Cannabis laufen hat, wird sich nun fragen, welche Auswirkungen die Legalisierung hat. Es ist recht simpel: Ab 01.04.24 […]

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Geldwäsche: § 261 StGB und GWG

In Deutschland ist Geldwäsche gemäß § 261 StGB strafbar. Zudem gibt es das Geldwäschegesetz (GwG).  Das Geldwäschegesetz wurde eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Hier sind die grundlegenden Punkte in Bezug auf die Strafbarkeit von Geldwäsche in Deutschland: Definition  Geldwäsche umfasst das Verschleiern der Herkunft, des Weges oder der Verfügungsgewalt über rechtswidrig erlangte Vermögenswerte. […]

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Freispruch!

Ein Freispruch kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, die in zwei Hauptkategorien unterteilt werden: Freispruch aus tatsächlichen Gründen und Freispruch aus rechtlichen Gründen. Ein Freispruch erfolgt also , wenn die Schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann oder wenn rechtliche Gründe vorliegen, die einen Schuldnachweis ausschließen. Bild: Pixabay

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Rechtsprechung Teil I: "Handeltreiben" - BGH, Beschluss vom 26.10.2005

Nach dieser weitreichenden Entscheidung zur Auslegung des Begriffs "Handeltreiben" im BtMG gilt folgendes: "Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt." Bild: Silver

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Entschädigung für Strafverfahren nach StrEG

Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt in Deutschland die Entschädigung von Personen, die zu Unrecht strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt waren. Es trat am 01.01.1977 in Kraft und wurde seither mehrmals novelliert. Hier sind einige der wichtigsten Punkte und Aspekte des StrEG: 1. **Anspruchsberechtigte Personen:** Das Gesetz betrifft Personen, die zu Unrecht strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen […]

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Akteneinsicht: Versagung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren 

Akteneinsicht ist das Recht eines Beschuldigten, Einblick in die Akten zu erhalten, die im Rahmen eines Strafverfahrens von den Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zusammengetragen werden. Das Recht auf Akteneinsicht dient der Gewährleistung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Möglichkeit für Betroffene, sich angemessen auf ihre Situation vorzubereiten oder ihre Rechte zu verteidigen. Das Akteneinsichtsrecht des […]

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Strafrechtsgeschichte Teil I: „Der Kudamm-Raser-Fall“ 

Der „Kudamm-Raser-Fall“ war ein illegales Autorennen in Berlin mit tödlicher Folge für einen Dritten. Der Fall erlangte im Februar 2016 traurige Berühmtheit, als zwei Männer in ihren Sportwagen - einem Audi RS6 und einem Lamborghini - in einem verbotenen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm unterwegs waren. Bei der Kollision mit einem aus der Nürnberger Straße einbiegenden […]

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Das Arzneimittelgesetz im Fokus

Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll die Herstellung, den Vertrieb und den Gebrauch von Arzneimitteln regulieren. Definition Arzneimittel Das AMG definiert Arzneimittel als Stoffe oder Zubereitungen, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind. Diese breite Definition umfasst nicht nur klassische Medikamente, sondern auch andere Produkte, die therapeutische oder präventive Wirkungen haben sollen. Strafverteidiger müssen […]

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Europäischer Haftbefehl: Nicht alles Gold, was glänzt.

Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in der Harmonisierung ihrer Rechtssysteme und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erzielt. Eines der Instrumente, das diese Zusammenarbeit erleichtern soll, ist der Europäische Haftbefehl (EHB). Ein Europäischer Haftbefehl ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verdächtige und verurteilte Personen innerhalb der EU ohne komplizierte bürokratische Verfahren zu verfolgen […]

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