Die Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung (StPO) ist eine bedeutende und oft kontrovers diskutierte Maßnahme im deutschen Strafrecht. Sie betrifft Personen, bei denen eine psychische Störung oder Krankheit vorliegt und die daher zum Zeitpunkt der Straftat schuldunfähig oder vermindert schuldfähig waren. Als Strafverteidiger ist es wichtig, die Rechte und Möglichkeiten im Zusammenhang mit dieser […]
Der Beschwerdeführer wurde am 23. Oktober 2017 vom Landgericht Berlin wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während der Bewährungszeit beging er weitere Straftaten, weshalb das Landgericht den Widerruf der Bewährung beschloss. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wurde als zulässig, […]
Schwerer Raub gemäß § 250 StGB bezieht sich auf Fälle von Raub, bei denen bestimmte erschwerende Umstände vorliegen. Diese Umstände führen zu einer erhöhten Strafandrohung. Die Voraussetzungen für schweren Raub sind wie folgt: Bild: Negonga
Im NSU-Prozess wurde Beate Zschäpe als Hauptangeklagte für ihre Rolle im "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angeklagt. Der Prozess dauerte von 2013 bis 2018 vor dem Oberlandesgericht München. Beate Zschäpe wurde für schuldig befunden und am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des NSU für […]
Teile der SPD haben ihren Widerstand gegen die Teil-Legalisierung aufgegeben, damit steht einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Cannabisgesetz (CanG) in der letzten Februarwoche nichts mehr im Weg. Auswirkungen auf laufende Verfahren wegen Cannabis Wer ein Strafverfahren wegen Cannabis laufen hat, wird sich nun fragen, welche Auswirkungen die Legalisierung hat. Es ist recht simpel: Ab 01.04.24 […]
In Deutschland ist Geldwäsche gemäß § 261 StGB strafbar. Zudem gibt es das Geldwäschegesetz (GwG). Das Geldwäschegesetz wurde eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Hier sind die grundlegenden Punkte in Bezug auf die Strafbarkeit von Geldwäsche in Deutschland: Definition Geldwäsche umfasst das Verschleiern der Herkunft, des Weges oder der Verfügungsgewalt über rechtswidrig erlangte Vermögenswerte. […]
Ein Freispruch kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, die in zwei Hauptkategorien unterteilt werden: Freispruch aus tatsächlichen Gründen und Freispruch aus rechtlichen Gründen. Ein Freispruch erfolgt also , wenn die Schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann oder wenn rechtliche Gründe vorliegen, die einen Schuldnachweis ausschließen. Bild: Pixabay
Nach dieser weitreichenden Entscheidung zur Auslegung des Begriffs "Handeltreiben" im BtMG gilt folgendes: "Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt." Bild: Silver
Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt in Deutschland die Entschädigung von Personen, die zu Unrecht strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt waren. Es trat am 01.01.1977 in Kraft und wurde seither mehrmals novelliert. Hier sind einige der wichtigsten Punkte und Aspekte des StrEG: 1. **Anspruchsberechtigte Personen:** Das Gesetz betrifft Personen, die zu Unrecht strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen […]
Akteneinsicht ist das Recht eines Beschuldigten, Einblick in die Akten zu erhalten, die im Rahmen eines Strafverfahrens von den Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zusammengetragen werden. Das Recht auf Akteneinsicht dient der Gewährleistung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Möglichkeit für Betroffene, sich angemessen auf ihre Situation vorzubereiten oder ihre Rechte zu verteidigen. Das Akteneinsichtsrecht des […]