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Nachdem der Bundestag im Februar das Gesetz verabschiedet hatte, drohte noch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Dies ist heute nicht passiert. Das Gesetz kommt zum 01.04.2024.

§ 315d des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt illegalen Kraftfahrzeugrennen und legt fest, welche Handlungen als strafbar gelten und welche Konsequenzen die Beteiligten erwarten können. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Teilnahme an solchen illegalen Rennen nicht nur mit hohen Geldstrafen, sondern auch mit empfindlichen Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Zudem droht die Einziehung des geliebten Fahrzeugs […]

Im deutschen Strafrecht spielen die Begriffe "Berufung" und "Revision" eine zentrale Rolle, wenn es um die Überprüfung von strafrechtlichen Entscheidungen geht. Obwohl beide Verfahren eine Überprüfung von Urteilen ermöglichen, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen ihnen. Die Berufung ist ein Rechtsmittel, das es einem Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen ein Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts vorzugehen. […]

In Deutschland ist das Recht auf Verteidigung ein zentraler Grundsatz, der im Strafverfahren gewährleistet wird. Die Frage, ob einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, ist gesetzlich geregelt und findet sich in § 140 der Strafprozessordnung (StPO). Diese Bestimmungen legen klar fest, in welchen Fällen eine Pflichtverteidigung erforderlich ist. Gemäß § 140 StPO wird einem Beschuldigten […]

Der Begriff "gefährliches Werkzeug" ist im StGB nicht explizit definiert, sondern wird im Kontext verschiedener Straftatbestände verwendet. Was sind gefährliche Werkzeuge im Strafrecht? Gefährliche Werkzeuge sind Gegenstände oder Instrumente, die dazu geeignet sind, schwere Verletzungen oder den Tod zu verursachen, wenn sie bei kriminellen Handlungen eingesetzt werden. Diese Werkzeuge können verschiedene Formen annehmen, von Messern […]

Der Grundsatz der Spezialität ist ein Prinzip im Auslieferungsrecht, das besagt, dass eine Person, die an ein anderes Land ausgeliefert wird, nur für diejenigen Straftaten verfolgt oder bestraft werden kann, für die sie ausdrücklich ausgeliefert wurde. Mit anderen Worten, das ausliefernde Land (das Land, das die Person ausliefert) erteilt die Auslieferung unter der Bedingung, dass […]

Eine mündliche Haftprüfung ist ein wichtiger Schritt im deutschen Strafverfahren und hat das Ziel, die Rechte von Inhaftierten zu schützen und die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Als renommierte Strafverteidiger mit Sitz in Berlin verstehen wir die Bedeutung dieses Verfahrens und möchten Ihnen einen Einblick in die Chancen und Risiken einer mündlichen Haftprüfung geben, sowie […]

Der Europäische Haftbefehl (EHB) ist ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, das die Auslieferung von Personen zwischen Mitgliedstaaten erleichtert. Ursprünglich mit dem Ziel geschaffen, die grenzüberschreitende Strafverfolgung zu erleichtern, hat der EHB in der Praxis jedoch auch Fragen des Rechtsschutzes aufgeworfen. In diesem Artikel werden die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten zur Verteidigung gegen […]

Wenn Sie einen Zeugenfragebogen von der Polizei erhalten haben, kann das zunächst Verwirrung oder sogar Besorgnis auslösen. Es ist wichtig, ruhig zu bleiben und sich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren zu sein, bevor Sie handeln. Insbesondere die Verpflichtung zum Erscheinen bei der Polizei und die möglichen Konsequenzen verdienen eine genaue Betrachtung. Verpflichtung zum […]

Wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten haben, kann das zunächst einmal beunruhigend sein. Doch bevor Sie in Panik verfallen oder vorschnelle Entscheidungen treffen, ist es wichtig, sich über Ihre Rechte und Möglichkeiten im Klaren zu sein. Insbesondere das Schweigerecht spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Das Schweigerecht: Ein Grundrecht mit weitreichenden Vorteilen Das Schweigerecht […]