Die strafrechtliche Verteidigung ist ein essenzieller Bestandteil des Rechtsstaats, und in bestimmten Situationen ist die Bereitstellung eines Pflichtverteidigers durch den Staat erforderlich. Dieser Artikel beleuchtet die Voraussetzungen und Regelungen zur notwendigen Verteidigung gemäß § 140 der Strafprozessordnung (StPO). Grundsatz der notwendigen Verteidigung Gemäß § 140 StPO besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. […]
In der heutigen digitalen Welt sind unsere Smartphones nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch Aufbewahrungsorte für persönliche Daten und wichtige Informationen. Wenn die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Ihr iPhone sicherstellt, kann dies erhebliche Auswirkungen auf Ihr tägliches Leben haben. Doch Sie haben das Recht, gegen die Sicherstellung Widerspruch einzulegen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie […]
Die Möglichkeit einer frühzeitigen Haftentlassung ist für viele Gefangene ein wichtiges Anliegen. Der § 456a der Strafprozessordnung (StPO) bietet eine rechtliche Grundlage, um unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. In diesem Artikel erläutern wir die wesentlichen Aspekte und Chancen, die dieser Paragraph für Inhaftierte bietet. Was ist § 456a StPO? § […]
Steuerhinterziehung ist ein ernstes Delikt, das nicht nur finanzielle, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. In Deutschland regelt die Abgabenordnung (AO) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Besteuerung und die damit verbundenen Pflichten der Steuerpflichtigen. In diesem Artikel möchten wir Ihnen die wesentlichen Aspekte der Steuerhinterziehung nach der AO näherbringen und auf die rechtlichen […]
Im deutschen Strafrecht spielt der Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" eine bedeutende Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten und anderen Straftaten. Doch was genau ist ein gefährliches Werkzeug, und welche rechtlichen Konsequenzen hat dessen Verwendung? In diesem Artikel beleuchten wir die wesentlichen Aspekte, die für Betroffene und Verteidiger von Bedeutung sind. Definition und rechtlicher Rahmen Gemäß […]
Die Schweigepflicht des Strafverteidigers ist ein zentrales Element des deutschen Rechtsstaats und schützt die Interessen und Rechte von Mandanten. Sie gewährleistet, dass alles, was im Rahmen der Verteidigung kommuniziert wird, vertraulich bleibt. In diesem Artikel erläutern wir die Bedeutung der Schweigepflicht, ihre rechtlichen Grundlagen und ihre praktischen Implikationen. Was ist die Schweigepflicht? Die Schweigepflicht des […]
Im Strafprozess spielt die Beweisaufnahme eine zentrale Rolle. Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten basiert in der Regel auf den vorgelegten Beweisen. Ein wesentliches Instrument, um diese Beweise zu sichern und vor Gericht einzuführen, sind Beweisanträge. In diesem Artikel erläutern wir, was Beweisanträge sind, welche Formen es gibt und wie sie im Rahmen […]
Staatsschutzverfahren sind spezielle strafrechtliche Verfahren, die in Deutschland gegen Personen eingeleitet werden, die verdächtigt werden, gegen die Sicherheit des Staates zu handeln. Diese Verfahren sind häufig komplex und erfordern eine besondere juristische Expertise. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Aspekte von Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) geben. Was ist ein […]
In einem Verfahren, das wegen dem Vorwurf des Handeltreibens mit nicht geringer Menge Cannabis - der Vorwurf stützte sich auf die Interpretation von EncroChat-Daten - geführt wurde, konnte ich unlängst eine Aufhebung des Haftbefehls erreichen. Der Mandant wurde umgehend entlassen, das Verfahren ist mittlerweile nach § 170 Abs. 2 StPO - mangels Tatverdacht - eingestellt. […]
Hier ein Auszug: Die Einführung des KCanG findet ihre Ursache in einer bereits Jahrzehnte andauernden gesellschaftlichen Debatte über die (Un-)Gefährlichkeit von Cannabis. Die von dem Gesetzgeber nunmehr verbindlich konstatierte „veränderte Risikobewertung“ hat zu einer Streichung des Stoffes THC aus den Anlagen des BtMG geführt. Es sind großzügige Besitzmengen legalisiert worden, gleichzeitig ist der (gemeinschaftliche) Anbau […]