RA Frenger
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Haftbefehl in Deutschland: Die Rolle des Strafverteidigers

Als Strafverteidiger ist es meine Aufgabe, die Rechte und Interessen meiner Mandanten zu schützen und sicherzustellen, dass ein faires und gerechtes Verfahren stattfindet. Im Kontext eines Haftbefehls spielt meine Rolle eine entscheidende Funktion, um sicherzustellen, dass die Rechte der beschuldigten Person gewahrt werden und dass keine unverhältnismäßige Haft verhängt wird. Die Bedeutung des Haftbefehls aus […]

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EncroChat: Wie wird gegen belastende Chat-Inhalte verteidigt?

Im Frühjahr 2020 haben französische Strafverfolger den Server des europaweit genutzten Messengers EncroChat infiltriert, für einige Monate sämtliche Kommunikation verdeckt mitverfolgt und den Dienst dann geschlossen. Laut BKA bestanden die Chats „nahezu ausschließlich aus strafrechtlich relevanten Inhalten“.  In Deutschland laufen bereits Strafverfahren, Staatsanwaltschaften zufolge werden es in 2022 noch wesentlich mehr. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat […]

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BKA-Bericht zur Rauschgiftkriminalität: Was ist Betäubungsmittelstrafrecht?

Das BKA hat in seinem unlängst veröffentlichten Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität einen Anstieg der registrierten Rauschgiftdelikte um 1,7% im Vergleich zum Vorjahr ausgemacht. In Zahlen gab es im Bundesgebiet in 2020 also 365.753 (erfasste) Fälle, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fielen.  Ein guter Anlass sich zu fragen, wer bzw. was überhaupt alles unter das BtMG fällt […]

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Bundestag: GroKo verabschiedet „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“

Wer beim Zeitungslesen genau hinguckt, hat es mitbekommen:  Die GroKo hat zum Abschluss der Legislatur flink einen strafprozessualen Hammer durch den Bundestag gejagt, wobei der Hammerschlag und seine Konsequenzen im Post-Corona-EM-Deutschland kaum Gehör finden.  „Ne bis in idem“ - das Doppelbestrafungsverbot - ist, sollte das Gesetz durch Bundesrat und Bundespräsident genehmigt werden, für Beschuldigte eines […]

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