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RA Frenger

Europäischer Haftbefehl: Nicht alles Gold, was glänzt.

VON RA Frenger 25. Januar 2024

Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in der Harmonisierung ihrer Rechtssysteme und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erzielt. Eines der Instrumente, das diese Zusammenarbeit erleichtern soll, ist der Europäische Haftbefehl (EHB)...

Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in der Harmonisierung ihrer Rechtssysteme und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erzielt. Eines der Instrumente, das diese Zusammenarbeit erleichtern soll, ist der Europäische Haftbefehl (EHB). Ein Europäischer Haftbefehl ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verdächtige und verurteilte Personen innerhalb der EU ohne komplizierte bürokratische Verfahren zu verfolgen und zu überstellen.

Der Europäische Haftbefehl wurde 2002 eingeführt, um die Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er ersetzt das traditionelle Auslieferungssystem, das oft als langwierig und kompliziert galt. Der EHB ermöglicht es einem Mitgliedstaat, eine Person ohne Überprüfung der vorgeworfenen Straftat an einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, vorausgesetzt, es gibt einen begründeten Verdacht und die Strafe könnte Freiheitsentzug bedeuten.

Vorteile des Europäischen Haftbefehls aus Sicht der Behörden:

1. **Beschleunigte Verfahren:** Der EHB ermöglicht es den Mitgliedstaaten, schneller auf grenzüberschreitende Straftaten zu reagieren, da er die zeitraubenden Auslieferungsverfahren vermeidet.

2. **Effiziente Justizzusammenarbeit:** Durch den EHB wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt, da die Überstellung von Verdächtigen und verurteilten Personen erleichtert wird.

3. **Gleiche Standards:** Der EHB setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Mindeststandards in ihren Rechtssystemen haben, was zu einer gewissen Harmonisierung beiträgt.

Kritik am Europäischen Haftbefehl:

1. **Grundrechtsbedenken:** Einige Kritiker argumentieren, dass der EHB Grundrechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren, gefährden kann, da die Überstellung oft ohne detaillierte Prüfung der Beweise erfolgt.

2. **Missbrauchsgefahr:** Die Möglichkeit, dass der EHB in politischen oder unverhältnismäßigen Fällen missbraucht wird, wird von einigen als ernsthaftes Problem angesehen.

3. **Unterschiedliche Strafrechtssysteme:** Die Vielfalt der Strafrechtssysteme in den Mitgliedstaaten kann zu Problemen führen, wenn es um die Anerkennung von Straftatbeständen und die Strafmaßgebung geht.

Bild: Meurice