Im Frühjahr 2020 haben französische Strafverfolger den Server des europaweit genutzten Messengers EncroChat infiltriert, für einige Monate sämtliche Kommunikation verdeckt mitverfolgt und den Dienst dann geschlossen. Laut BKA bestanden die Chats „nahezu ausschließlich aus strafrechtlich relevanten Inhalten“. In Deutschland laufen bereits Strafverfahren, Staatsanwaltschaften zufolge werden es in 2022 noch wesentlich mehr. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat […]
Das BKA hat in seinem unlängst veröffentlichten Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität einen Anstieg der registrierten Rauschgiftdelikte um 1,7% im Vergleich zum Vorjahr ausgemacht. In Zahlen gab es im Bundesgebiet in 2020 also 365.753 (erfasste) Fälle, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fielen. Ein guter Anlass sich zu fragen, wer bzw. was überhaupt alles unter das BtMG fällt […]
Wer beim Zeitungslesen genau hinguckt, hat es mitbekommen: Die GroKo hat zum Abschluss der Legislatur flink einen strafprozessualen Hammer durch den Bundestag gejagt, wobei der Hammerschlag und seine Konsequenzen im Post-Corona-EM-Deutschland kaum Gehör finden. „Ne bis in idem“ - das Doppelbestrafungsverbot - ist, sollte das Gesetz durch Bundesrat und Bundespräsident genehmigt werden, für Beschuldigte eines […]