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RA Frenger

Cannabis-Legalisierung kommt!

VON RA Frenger 02. Februar 2024

Teile der SPD haben ihren Widerstand gegen die Teil-Legalisierung aufgegeben, damit steht einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Cannabisgesetz (CanG) in der letzten Februarwoche nichts mehr im Weg.

Auswirkun...

Teile der SPD haben ihren Widerstand gegen die Teil-Legalisierung aufgegeben, damit steht einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Cannabisgesetz (CanG) in der letzten Februarwoche nichts mehr im Weg.

Auswirkungen auf laufende Verfahren wegen Cannabis

Wer ein Strafverfahren wegen Cannabis laufen hat, wird sich nun fragen, welche Auswirkungen die Legalisierung hat. Es ist recht simpel: Ab 01.04.24 werden alle Taten die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, unter das CanG und nicht mehr unter das BtMG fallen. Auch bereits laufende Verfahren sind dann nach dem CanG zu beurteilen und nicht mehr nach BtMG. Und wer aktuell noch wegen einer Tat im Zusammenhang mit Cannabis verurteilet wird, der sollte das Urteil auf keinen Fall rechtskräftig werden lassen.

Bild: Haines