Die Diskussion um den Einsatz der elektronischen Fußfessel hat in Deutschland neuen Auftrieb erhalten. Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, dass Familiengerichte Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen – besser zu schützen und gefährliche Situationen frühzeitig zu verhindern.

Was bedeutet elektronische Fußfessel?

Die elektronische Fußfessel ist ein technisches Überwachungsinstrument, das in Hochrisikofällen eingesetzt werden soll. Sie funktioniert per GPS-Ortung und stellt sicher, dass sich ein Täter einer geschützten Person nicht unbemerkt nähern kann.

Besonders im Fokus steht das sogenannte spanische Modell:

• Trägt ein Gewalttäter eine elektronische Fußfessel, wird seine Position ständig überwacht.
• Nähert er sich einer bedrohten Person trotz Annäherungsverbot, löst das System sofort eine Warnmeldung aus.
• Betroffene können dafür ein eigenes Warn-Gerät erhalten, das sie direkt informiert.

Die elektronische Fußfessel soll so dazu beitragen, Annäherungsverbote effektiv durchzusetzen und gefährdete Personen unmittelbar zu schützen.

Weitere Maßnahmen im Gesetzentwurf

Neben der Einführung der elektronischen Fußfessel enthält der Entwurf zusätzliche Neuerungen im Gewaltschutzgesetz:

1. Anti-Gewalt-Trainings
   Familiengerichte können Täter verpflichten, an speziellen Trainings teilzunehmen, die gewaltfreie Konfliktlösungen vermitteln.
2. Härtere Strafen bei Verstößen
   Wer gegen Gewaltschutzanordnungen verstößt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen (bisher zwei Jahre).
3. Einblick ins Waffenregister
   Gerichte sollen künftig Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen, um die Gefährdungslage besser einschätzen zu können.

Ziel: Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit der elektronischen Fußfessel soll ein wirksames Instrument eingeführt werden, das Leben retten kann. Erfahrungen aus Spanien zeigen, dass die Technik im Zusammenspiel mit gerichtlichen Anordnungen einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt leisten kann.

Bild: Stefan Schreuders