Im Strafprozess spielt die Beweisaufnahme eine zentrale Rolle. Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten basiert in der Regel auf den vorgelegten Beweisen. Ein wesentliches Instrument, um diese Beweise zu sichern und vor Gericht einzuführen, sind Beweisanträge. In diesem Artikel erläutern wir, was Beweisanträge sind, welche Formen es gibt und wie sie im Rahmen […]
Staatsschutzverfahren sind spezielle strafrechtliche Verfahren, die in Deutschland gegen Personen eingeleitet werden, die verdächtigt werden, gegen die Sicherheit des Staates zu handeln. Diese Verfahren sind häufig komplex und erfordern eine besondere juristische Expertise. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Aspekte von Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) geben. Was ist ein […]
In einem Verfahren, das wegen dem Vorwurf des Handeltreibens mit nicht geringer Menge Cannabis - der Vorwurf stützte sich auf die Interpretation von EncroChat-Daten - geführt wurde, konnte ich unlängst eine Aufhebung des Haftbefehls erreichen. Der Mandant wurde umgehend entlassen, das Verfahren ist mittlerweile nach § 170 Abs. 2 StPO - mangels Tatverdacht - eingestellt. […]
Hier ein Auszug: Die Einführung des KCanG findet ihre Ursache in einer bereits Jahrzehnte andauernden gesellschaftlichen Debatte über die (Un-)Gefährlichkeit von Cannabis. Die von dem Gesetzgeber nunmehr verbindlich konstatierte „veränderte Risikobewertung“ hat zu einer Streichung des Stoffes THC aus den Anlagen des BtMG geführt. Es sind großzügige Besitzmengen legalisiert worden, gleichzeitig ist der (gemeinschaftliche) Anbau […]
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Waffenwesen. Als eine Bundesoberbehörde ist die PTB für die Prüfung und Zulassung von Schusswaffen verantwortlich, was eine bedeutende Rolle in der Regulierung und Sicherstellung der Sicherheit im Umgang mit Waffen in Deutschland einnimmt. Die PTB arbeitet eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass […]
Eine Hausdurchsuchung kann für jeden Betroffenen eine äußerst beunruhigende und stressige Erfahrung sein. In solchen Momenten ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und angemessen zu handeln. Als erfahrener Strafverteidiger möchte ich Ihnen in diesem Leitfaden einen Überblick über Hausdurchsuchungen geben und Ihnen zeigen, wie Sie sich in einer solchen Situation am besten verhalten können. […]
In einer zunehmend globalisierten Welt sind Straftaten oft nicht mehr auf nationale Grenzen beschränkt. Dies stellt Strafverteidiger vor neue Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, effektiv mit Justizbehörden anderer Länder zusammenzuarbeiten. Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) ist ein Instrument, das diese Zusammenarbeit erleichtert und für eine gerechtere Verteidigung sorgt. Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) ist ein rechtliches […]
Der offene Vollzug ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Strafvollzugs, der darauf abzielt, Strafgefangenen eine schrittweise Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Als Strafverteidiger ist es wichtig, über die Regelungen und Voraussetzungen des offenen Vollzugs informiert zu sein, um Ihren Mandanten bestmöglich zu unterstützen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf den offenen Vollzug […]
Im deutschen Strafprozessrecht spielt der Schutz der Grundrechte eine zentrale Rolle, um sicherzustellen, dass Verfahren fair und rechtsstaatlich ablaufen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet § 136a der Strafprozessordnung (StPO), der das Beweisverwertungsverbot regelt. Für Strafverteidiger ist das Verständnis und die Anwendung dieses Paragrafen von entscheidender Bedeutung, um die Rechte ihrer Mandanten zu wahren und ein […]
§ 59 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in Deutschland ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der Lebensmittelqualität und des Verbraucherschutzes. Dieser Abschnitt legt strafrechtliche Bestimmungen fest, die auf verschiedene Verstöße im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Handel und der Kennzeichnung von Lebensmitteln abzielen. Im Folgenden wird näher auf die Bedeutung und Anwendung des Paragraphen […]