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Bundestag: GroKo verabschiedet „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“

Wer beim Zeitungslesen genau hinguckt, hat es mitbekommen:  Die GroKo hat zum Abschluss der Legislatur flink einen strafprozessualen Hammer durch den Bundestag gejagt, wobei der Hammerschlag und seine Konsequenzen im Post-Corona-EM-Deutschland kaum Gehör finden.  „Ne bis in idem“ - das Doppelbestrafungsverbot - ist, sollte das Gesetz durch Bundesrat und Bundespräsident genehmigt werden, für Beschuldigte eines […]

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