Am 9. Januar 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil, dass die Daten aus der AnomChat-App, die über den US-amerikanischen Justizweg erlangt wurden, im deutschen Strafverfahren verwertbar sind. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte mit seiner […]
Im Rahmen eines Strafverfahrens stellt sich häufig die Frage, ob der unmittelbare Zwang zur Entsperrung eines Mobiltelefons durch das Auflegen des Fingers auf den Fingerabdrucksensor zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat diese Frage bejaht und sich dabei auf die erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Abs. 1 StPO berufen. Diese Vorschrift erlaubt technikoffene Maßnahmen, die […]
In einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (22. Januar 2025) wurde entschieden, dass die Offenbarung von geschützten Steuerdaten im Rahmen einer Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO grundsätzlich zulässig ist, wenn sie der Durchführung eines Steuerstrafverfahrens dient. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob und inwieweit Steuerdaten im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Steuerhinterziehung im Strafverfahren verwendet werden […]
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielen Aspekten vom Erwachsenenstrafrecht. Ein Jugendlicher, der eine Straftat begeht, wird in der Regel nicht nach den gleichen Maßstäben verurteilt wie ein Erwachsener. Dies liegt an der besonderen Berücksichtigung des Alter und der Reife des Täters, die beim Jugendstrafrecht entscheidend sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann jemand Jugendstrafrecht erhält, welche Sanktionen im Jugendstrafrecht verhängt werden können und welche typischen Jugendtaten häufig […]
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Maßnahme, die von der Polizei oder Staatsanwaltschaft verhängt wird, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person eine schwerwiegende Straftat begangen hat, die mit der Verkehrssicherheit in Zusammenhang steht. Doch wie geht es weiter, wenn Ihnen der Führerschein vorläufig entzogen wurde? Und wie […]
Die Untersuchungshaft (kurz U-Haft) ist ein einschneidender Eingriff in die Grundrechte eines Beschuldigten und stellt eine der schwerwiegendsten Maßnahmen im Strafverfahren dar. Sie bedeutet, dass eine Person während der Ermittlungen aufgrund eines dringenden Tatverdachts vorläufig festgehalten wird. Die Verhängung der U-Haft hat nicht nur unmittelbare persönliche und soziale Auswirkungen, sondern kann auch weitreichende Folgen für das Strafverfahren selbst haben. In […]
Ein Vermögensarrest stellt im Ermittlungsverfahren einen der gravierendsten Eingriffe in die Rechte eines Beschuldigten dar. Das eingefrorene Vermögen kann den Betroffenen nicht nur in seiner finanziellen Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, sondern auch zu enormen Belastungen führen. Wenn Sie mit einem Vermögensarrestkonfrontiert sind, ist es entscheidend, schnell und gezielt zu handeln. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann dabei helfen, gegen diese Maßnahme vorzugehen und […]
Im deutschen Strafrecht ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts ein zentrales Thema, das sowohl für die Beschuldigten als auch für deren Verteidiger von großer Bedeutung ist. Das Schöffengericht ist ein besonderes Gericht, das in bestimmten Fällen für die Verhandlung und Entscheidung über Straftaten zuständig ist. Es kombiniert die Expertise eines Berufsrichters mit der Mitwirkung von Laienrichtern, […]
Amphetamin ist eine synthetisch hergestellte Substanz, die zu den psychoaktiven Drogen zählt und häufig in Form von Tabletten oder Pulvern konsumiert wird. Aufgrund ihrer potenziell missbräuchlichen Verwendung und der damit verbundenen Gesundheitsrisiken ist Amphetamin im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland geregelt. In diesem Artikel beleuchten wir die strafrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit Amphetamin und die möglichen […]
In den letzten Jahren hat die öffentliche Diskussion um Drogen und deren Handel an Intensität gewonnen. Ein besonders brisantes Thema in diesem Kontext ist das sogenannte "Kokaintaxi". Dabei handelt es sich um die Praxis, dass Fahrer von Taxis oder anderen Fahrzeugen Drogen, insbesondere Kokain, für Kunden transportieren oder verkaufen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich […]